Marktratssitzung 18.07.2018 Schulentwicklung Pyrbaum

 

Beschluss „Grundschule in Seligenporten bleibt bis zum Jahr 2022“  – Chance zum Erhalt des Schulgebäudes Seligenporten

Seit über einem Jahr sind wir Markträte mit der Thematik Schulentwicklung Pyrbaum beschäftigt. Seit dem Zeitpunkt, als die Schulleitung ihre Entscheidung kurzfristig revidiert hat, die zwei zukünftigen 1. Klassen Schuljahr 2017/2018 nicht wie gewohnt auf die beiden Schulhäuser der Schule Pyrbaum zu verteilen – obwohl es eine deutliche Mehrheit an Erstklässler-Schülern aus Seligenporten, Schwarzach und Rengersricht für die Klasse in Seligenporten gegeben hätte und zur gerechten Verteilung der Schüler ein paar wenige (!) Erstklässler aus Oberhembach und Pruppach nach Seligenporten notwendig gewesen wären.
Dieses Prinzip der Verteilung gab es in der Schulgeschichte schon immer – mal waren Schwarzacher Schüler zur Auffüllung in Pyrbaum notwendig, mal eben andere Schüler aus anderen Ortsteilen. Die Schulleitung hat damit die Diskussion entfacht und klar gemacht, sie würde gerne – vor allem aufgrund organisatorischer Vereinfachungen – das Schulhaus Seligenporten nicht mehr nutzen. Die Gemeinde solle die Schule Pyrbaum so ausbauen, dass es nur noch ein Schulhaus gäbe. Außerdem würde die Schulleitung die gut funktionierende Mittags- und Nachmittagsbetreuung auf den offenen Ganztag umstellen wollen.

Mit diesen Aussagen und der Entscheidung der Schulleitung wurde eine Lawine an Aktivitäten – vor allem in Seligenporten – ausgelöst. Eine Bürgerinitiative wurde gebildet. Die Markträte der CFW Seligenporten, FW Schwarzach, die Markträte der CSU aus den Ortsteilen Seligenporten und Schwarzach und die Markträtin der Grünen wurden gemeinsam aktiv – viele Besprechungen, Aktionen folgten, politische Netzwerke wurden genutzt, Gespräche mit Schulamt, Kultusministerium, Regierungspräsidenten usw. fanden statt. Keine möglichen Wege und Aktivitäten, das Schulhaus Seligenporten zu behalten, wurden außer Acht gelassen. Viele Diskussionen gab es natürlich auch innerhalb des Marktrates – auch mit unserem 1. Bürgermeister Guido Belzl.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Seligenporten, Schwarzach und Rengersricht signalisierten, dass sie unzufrieden mit der Entscheidung der Schulleitung und Angst hatten, ihre Schule in Seligenporten zu verlieren. Leserbriefe folgten, die Vertreter der Bürgerinitiative versuchten die Markträte aus den anderen Ortsteilen ihre Argumente zu präsentieren (leider folgten nur wenige der Einladungen), in der Bürgerversammlung in Seligenporten wurde heftig pro Erhalt des Schulhauses debattiert…

Die Schule Seligenporten ist ein wichtiger Bestandteil für unseren Ort. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet ein Aus eine weitere Schwächung des Dorfes. Das Schulhaus Seligenporten ist nicht sanierungsbedürftig, die Klassenräume und das ganze Gelände darum ist sehr ansprechend (davon konnten sich auch die Markträte bei einer Begutachtung überzeugen). Umso schwerer ist es für die Bürgerinnen und Bürger – und für uns ortsansässigen Markträte! – nachzuvollziehen, so einen wertvollen Bestandteil eines Ortes aufzugeben. Man merkte leider, es wurde schon wieder ein Graben zwischen Pyrbaum und Seligenporten gezogen – so die Bürger.
Um eine objektive Sicht und objektive Möglichkeiten für eine sinnvolle Schulentwicklung zu eruieren, wurde von uns der Antrag gestellt, eine Gutachterfirma zu beauftragen, um alle Möglichkeiten zu skizzieren. Bereits bei der Vorstellung der Firma in einer Marktratssitzung hatten wir jedoch Bedenken, ob es das richtige Vorgehen war. Wir hörten eher den Fachmann für Bau als für Soziales heraus.

Die Gutachterfirma wurde jedoch mehrheitlich beauftragt, objektiv alle Möglichkeiten der Schulentwicklung Pyrbaum aufzuzeigen. Eine Bedarfsabfrage wurde an alle Eltern in der Gemeinde durchgeführt, um den Bedarf an Ganztagsbetreuung zu eruieren. Diese Bedarfsabfrage sollte auch Grundlage sein, ob die jetzige Mittags- und Nachmittagsbetreuung in den offenen Ganztag umgestellt werden solle.

Es folgte eine Marktratssitzung, bei der diese Gutachterfirma Ihre Erkenntnisse als auch die Ergebnisse der Bedarfsabfrage vorstellte. Zu dieser Präsentation gab es von uns – den obigen Markträten – viele Fragen, Einwendungen und Klarstellungen, so dass es notwendig wurde, das Gutachten zu optimieren. Es wurde lediglich eine Variante der Schulentwicklung ausgearbeitet, nämlich die der Einhäusigkeit – die zweite Variante wurde sofort von allen Markträten und der Schulleitung selbst als nicht weiter zu verfolgende Variante angesehen und die Variante der Zweihäusigkeit wurde nur als Variante 0 genannt, allerdings ohne Ausarbeitung. Somit wurde von unserer Seite klargestellt, wie unzufrieden und enttäuscht wir von dieser Präsentation waren und forderten wichtige objektive Nachbesserungen.

Die Umfrage zur Ganztagsbetreuung ergab, dass 49 % (und damit die Mehrheit) das Modell der bisher durchgeführten Mittags- und Nachmittagsbetreuung wünschen. Lediglich 39 % würden gerne den offenen Ganztag und 12 % den gebundenen haben. Eine Zusammenrechnung der beiden Ganztagsformen – wie im Zeitungsbericht – kann unserer Meinung nicht erfolgen, da es wesentliche Unterschiede der Betreuung (gebunden: hier findet Unterricht statt und ist wie Schule zu sehen; offen: keine Schule, pädagogische Betreuung mit bisheriger Betreuungsform sehr vergleichbar).
Was für die Betreuungsform des offenen Ganztags sprechen kann, sind die Kostenfreiheit der Betreuung der Kinder von Montag bis Donnerstag und der Beförderungsanspruch. Aus Sicht der Gemeinde spricht die deutlich bessere Förderung durch den Freistaat. Bei den Gesprächen mit vielen Eltern, wurde klar, dass sie die bisherige Betreuung sehr schätzen (Mo-Fr, sehr flexibel und optimale Betreuung!). Wir gehen davon aus, dass dies auch die Gründe für das Mehrheitsergebnis der Umfrage für die Betreuungsform Mittags- und Nachmittagsbetreuung ist.

Nach dieser unglücklichen Vorstellung des Gutachtens in dieser Marktratssitzung folgten wieder zahlreiche wichtige Gespräche und Aktivitäten – von unserer Seite, von der Bürgerinitiative und der Dorfgemeinschaft.

Ich bin gerne der Einladung des Regierungspräsidenten in dieser Sache gefolgt. Wir (Guido Belzl, Michael Langner, Bernd Glas, Alois Karl und ich) führten ein für mich motivierendes Gespräch mit dem Regierungspräsidenten und Vertretern der Regierung und des Schulamts. Der Regierungspräsident hatte Kenntnis, dass es bei uns in der Gemeinde wegen des Themas Schulentwicklung eine große Unzufriedenheit und einen „Graben“ zwischen den Ortsteilen gibt.
Bei diesem Gespräch wurde ganz klar signalisiert, dass die Regierung keineswegs die Aufgabe des Schulgebäudes Seligenporten forciert.  Es wurde auch erörtert, dass aufgrund der Verteilung der Schülerzahlen der Erstklässler aus den verschiedenen Ortsteilen dieses Jahr keine erste Klasse in Seligenporten geben werde, allerdings aufgrund der vorgelegten Prognosen der Entwicklung der Schülerzahlen, wieder erste Klassen in Seligenporten in den zukünftigen Jahren gebildet werden kann (lt. Schulamtsleiter).

Aufgrund der Wahrung des Gemeindefriedens und der Struktur sowie den Prognosen der Schülerzahlen (!) würde es keine Not geben, einen Beschluss für die Schließung der Seligenportner Schule bei Planung von Umbaumaßnahmen geben.
Die Vertreter der Regierung erklärten die einzelnen Fördermöglichkeiten. Dabei wurde herausgestellt, dass nur der offene Ganztag besser gefördert werden kann, dass ihrer Meinung nach, das Modell Mittags- und Nachmittagsbetreuung ein Auslaufmodell wäre und sie die Einführung des offenen Ganztags empfehlen. Weiterhin wurde klargestellt, dass die Kosten des Umbaus nur in einem Schulgebäude gefördert werden können.

Im Nachgang fanden Gespräche des 1. Bürgermeisters mit der Gutachterfirma und der Regierung statt, um die wichtigen Faktoren zu skizzieren – mögliche Umbauten und Förderungen bei Einhäusigkeit und Zweihäusigkeit – mit und ohne offenen Ganztag.

Die übliche Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden zur Marktratssitzung (siehe Bericht) dauerte 3 Stunden. Das überarbeitete Konzept der Gutachterfirma, die Förderszenarien (Förderung nur in Pyrbaum, ggf. Malusregelung = weniger Förderung bei Beibehaltung der Schule Seligenporten), die klare Stellungnahme der Gutachterfirma zur Einhäusigkeit, die Aussagen der Regierung bezüglich Betreuungsformen, wurden präsentiert. Ganz klar forderten wir die Beibehaltung des Schulgebäudes Seligenporten. Unser Ziel war es, die Schließung der Schule zu verhindern. Unsere Argumente waren insbesondere die Stellungnahme des Regierungspräsidenten, die Schülerzahlprognose, die Wichtigkeit und Wertigkeit des Schulgebäudes für das Dorf Seligenporten und vor allem die Sicherung des Gemeindefriedens. Es gab zwei Lager – wir und jeder, der die Verteilung im Marktrat kennt, kann sich vorstellen, wie das Abstimmergebnis ausgesehen hätte.

Dann kam es auf Anregung eines Marktrats doch noch zu einem Kompromiss, den wir als einzige und wahre Chance sehen. Dieser Kompromissvorschlag wurde in der Marktratssitzung dann auch so vorgestellt. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Schulstandort Pyrbaum ausgebaut wird. Für den Außenstandort Seligenporten werden keine baulichen Erweiterungen geplant. Die Schule Seligenporten steht bis auf Weiteres als einer der beiden Schulstandorte zur Verfügung. Nach Abschluss der Ausbau- und Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen (ca. 2022!) an der Grundschule Pyrbaum ist die weitere Vorgehensweise zu prüfen.

Die vorgesehene Malus-Regelung, die im Beschlussvorschlag war, wurde nach meinem Nachfragen und Infragestellen abgelehnt. Diese hätte bedeutet, würde die Regierung schon vorab eine Entscheidung über die Nutzung der Schule Seligenporten fordern und eine Fördersumme daher bei Beibehaltung abziehen (Malus), müsste vorher über die Verwendung beschlossen werden.

Somit wird eindeutig der Schulstandort Seligenporten bis mindestens 2022 bleiben! Gerade im Hinblick auf Geburtenzahlen, Gemeindeentwicklung allgemein, Marktratszusammensetzung, neue Förderentscheidung, Neuausrichtung von Schulkonzepten, usw. sehe ich persönliche eine sehr gute Chance, das Schulhaus Seligenporten auch darüber hinaus zu erhalten. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, den eingegangenen Kompromiss als Gewinn zu deuten. Wir haben alles getan und werden weiterhin alles tun, die Schule in Seligenporten zu erhalten.

Unser Veto zur Beschlussfassung offener Ganztag wurde mehrheitlich nicht bestätigt. Der Beschluss zum offenen Ganztag wäre nicht notwendig gewesen. Die Regierung fordert lediglich eine Absichtserklärung zur Einführung des Ganztags – und zwar spätestens bei der Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung – ca. 7/2019. Auch meine Anregung, noch einmal die Ergebnisse der Bedarfsabfrage (Elternwille Mittags- und Nachmittagsbetreuung) zu bedenken, konnte nicht überzeugen. Der sofortige Beschluss zum offenen Ganztag wurde allerdings mit einer Mehrheit von 11:10 angenommen. Allerdings ist diese Entscheidung für den offenen Ganztag keine Entscheidung für die Einhäusigkeit. Es kann durchaus sein, dass auch im Schulhaus Seligenporten eine Ganztagsbetreuung, entweder der offene Ganztag oder eine kommunale Mittags- und Nachmittagsbetreuung, in einem weiteren Schritt notwendig wird  und von einem (neuen) Marktrat mitgetragen wird. Auch die Richtlinien zu Betreuungsformen und den dazu gehörigen Förderungen können in Zukunft verändert sein (möglicher Um- und Anbau im zweiten Schritt auch für Seligenporten).

Deshalb sehen wir den Beschluss zum sinnvollen Um- und Ausbau des Schulhauses Pyrbaum und die Beibehaltung des Schulhauses Seligenporten bis vorerst 2022 sehr positiv. Wir werden uns weiterhin für das Schulhaus Seligenporten einsetzen und auch alle politischen Netzwerke zur Förderungen zur Weiternutzung unserer kleinen, aber wertvollen Schule nutzen.

Der Schulleitung habe ich zum Schluss der Sitzung empfohlen, das Schulhaus Seligenporten weiterhin bestens zu nutzen und zu schätzen. Gerne können wir kleinere notwendige Sanierungen mit den Lehrern besprechen und bestimmt im Marktrat durchsetzen. Den Vorschlag von Karin Larsen-Lion jetzt schon über eine andere Nutzung des Schulgebäudes nachzudenken, wie Seniorenbetreuung, musste ich ablehnen. Für mich wird die Beibehaltung der Nutzung des Schulhauses Seligenporten im Vordergrund stehen und ich werde mich für eine sinnvolle zukunftsfähige Gemeindeentwicklung für Jung und Alt engagieren – das beinhaltet für mich die Beibehaltung der Attraktivität jedes einzelnen Dorfes der Gemeinde, auch für junge Familien.

 

Gabriele Zehnder
3. Bürgermeisterin, Markträtin
CFW Seligenporten-Rengersricht